Wichtige Informationen für die Mitglieder des KGVSN
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Kleingartenverein Schellenbeck Nord e.V. Wuppertal

Wichtiger Hinweis des Stadtverbandes der Gartenfreunde

(Rundschreiben 2019/04 vom 27.08.2019)

Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) definiert in § 1 den Kleingarten u. a. dahingehend, das ser vom Kleingärtner selbst kleingärtnerisch bewirtschaftet werden muß! Dies schließt eine “Unterverpachtung” des Kleingartens durch den Einzelpächter aus!

  • 1 BKleingG

(1) Ein Kleingarten ist ein Garten, der

1.

dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und

2.

in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefaßt sind (Kleingartenanlage).

 

Infolge dieser Definition legt § 9  Abs. 1 Ziff. 1 BKleingG u. a. fest, dass ein Kleingartenpachtvertrag gekündigt werden kann, wenn der Kleingärtner den Garten unbefugt einem Dritten überlässt.

  • 9 BKleingG

(1) Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn

1.

der Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überläßt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert;

Nicht zugelassene Spielgeräte und Schwimmbecken

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass gem. den Bestimmungen der Gartenordnung übergroße Trampoline > 1,00 m Durchmesser und übergroße Schwimmbecken > 2,50 m Durchmesser und 0,60 m Höhe im Herbst 2019 abzubauen sind.

Sie dürfen nicht wieder aufgebaut werden!

Das Ablassen von mit Chemikalien behandeltem Wasser darf nicht im Kleingarten erfolgen!

Wichtiger Hinweis!!!

Nach Auskunft des Stadtverbandes der Gartenfeunde, Wuppertal, müssen Stromzähler geeicht sein, wenn sie zur Abrechnung von Strom zwischen dem Verein und den einzelnen Mitgliedern genutzt werden.

Stromzähler die dieser Anforderung nicht entsprechen, dürfen in den Kleingärten nicht genutzt werden und sind vom Stromnetz zu trennen!

Der Stadtverband zieht sich hier auf die Bestimmungen des Eichgesetzes zurück.

Das Eichgesetz in der Fassung vom 01.01.2015 sagt dazu folgendes aus: Geschäftlicher Verkehr im Sinne des Eichgesetzes ist u. a. die Abrechnung von Energie oder Wasser mit Hilfe von Zählern zwischen Kleingartenverein und Mitgliedern

                           

Im geschäftlichen Verkehr besteht für Strom- und Wasserzähler Eichpflicht. Die Verwendung ungeeichter Messgeräte ist ordnungswidrig und mit Bußgeld bedroht.

Der Vorstand des KGV Schellenbeck – Nord wird hier geeignete Maßnahmen ergreifen um die anfallenden Kosten für die Vereinsmitglieder in einem vertretbaren Rahmen zu halten.


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